Das schwedische Parlament hat einen Gesetzesvorschlag zur Abwandlung des Tatbestands der Vergewaltigung genehmigt. Das neue "Einverständnis-Gesetz" besagt demnach, dass ein Mann der Vergewaltigung angeklagt werden kann, wenn er sich zuvor keine eindeutige Einverständnis der Partnerin eingeholt hat, beziehungsweise die nicht eindeutig ihr Einverständnis signalisiert hat.
Das Gesetz soll im Juli nächsten Jahres in Kraft treten, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Die rot-grüne Regierungskoalition reagiere damit auch auf die in Schweden allgegenwärtige gesellschaftliche Debatte um Sexismus und sexuelle Gewalt, die im Rahmen der #MeToo-Kampagne-Kampagne neu entflammt war.
Künftig sollen Frauen besser vor sogenannten "unachtsamen Vergewaltigungen" und "unachtsamen sexuellen Übergriffen" geschützt werden – bisher nicht rechtlich umrissene Tatbestände, die das Gesetz neu einführen soll.
"Sex muss freiwillig sein"
Wie die "Augsburger Allgemeine" weiter berichtet, müssen Frauen in Zukunft den Geschlechtsakt nicht mehr eindeutig ablehnen, damit er als Vergewaltigung im rechtlichen Sinne geahndet werden kann. Stattdessen obliege es dem Mann, im Vorfeld seine Partnerin um eine eindeutige Erlaubnis für den sexuellen Kontakt zu bitten. Dies gelte für jede Art Geschlechtsverkehr. Das Gesetz besagt jedoch, dass eine Frau nicht zwingend durch Worte ihr Einverständnis erklären muss. Es genüge, wenn Sie deutlich mit Handlung signalisiere, dass sie den Sex wolle.
Das "Einverständnis-Gesetz" soll nicht nur für flüchtige sexuelle Bekanntschaften gelten, sondern auch für feste Beziehungen – und sogar bei Ehepartnern. Der sozialdemokratische schwedische Regierungschef Löfven fasst den Gedanken hinter dem neuen Gesetz laut "Augsburger Allgemeine" so zusammen: "Die Botschaft ist einfach. Du musst dich bei der Person, mit der du Sex haben willst, erkundigen, ob sie Sex haben will. Wenn du dir unsicher bist, musst du es lassen. Sex muss freiwillig sein."
Im Zweifel für den Ankläger?
Kritiker des neuen Gesetzes in Schweden beklagen schon jetzt die ihrer Meinung nach überhand nehmenden Vorverurteilungen von Männern: Immer öfter passiere es, dass Männer aufgrund unbewiesener Anschuldigungen von Frauen, die teilweise Jahrzehnte zurücklägen, gefeuert und gesellschaftlich geächtet würden. Die Unschuldsvermutung werde in Fällen von mutmaßlicher sexueller Gewalt weitestgehend aufgehoben.
Obwohl alle Parteien im schwedischen Parlament dem neuen Gesetz zugestimmt haben, gebe es laut "Augsburger Allgemeine" einige Gegenstimmen von Juristen: "Erwachsene Menschen wissen doch, dass man nicht vor jedem Akt verhandelt und ein Abkommen auf diese Weise setzt", kritisiert beispielsweise die Chefin des schwedischen Anwaltsverbundes. Diese rechne zudem mit einer starken Zunahme von entsprechenden Anzeigen, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt – ein großes Problem für die Polizei, die jetzt schon mit der Bearbeitung von mutmaßlichen Sexualdelikten kaum hinterherkomme.
Hinweis: Der Artikel wurde überarbeitet, um herauszustellen, dass der Mann sich nur eine mündliche Einverständnis einholen muss, wenn der Partner nicht durch Handlungen sein Einverständnis zum Sex deutlich signalisiert.
